Am 22. März 2026 findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Sie entscheidet über die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Der Wahlcheck 2026 Mittelstand vom BVMW Rheinland-Pfalz und Saarland bietet eine klare Orientierung zur Landtagswahl 2026 für den Mittelstand.
Ziel ist es, wirtschaftspolitische Positionen transparent zu machen und konkrete Antworten der Parteien einzufordern. Die Kernaussage ist klar. Die Zukunft des Landes ist untrennbar mit der Zukunft des Mittelstands verbunden.
Warum ist der Wahlcheck für die Landtagswahlen so wichtig?
1. Wirtschaftswachstum: Weg von der „roten Laterne“
Rheinland-Pfalz verzeichnet eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation. Der Mittelstand leidet unter fehlenden Investitionsimpulsen.
Der BVMW fordert eine aktive Angebotspolitik. Wachstum generiert sich nicht durch staatliche Lenkung, sondern durch Freiräume für Investitionen. Wir fordern einen „Wachstumspakt RLP“, der steuerliche Anreize auf Landesebene mit einer massiven Investitionsoffensive verknüpft.
Die Frage an die Politik lautet: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie das BIP-Wachstum in Rheinland-Pfalz in den ersten 100 Tagen Ihrer Amtszeit über den Bundesdurchschnitt heben?
2. Deindustrialisierung: Rettung des industriellen Herzens
Rückgänge in Schlüsselindustrien gefährden Zulieferer und regionale Wertschöpfung.
Der BVMW fordert eine Standortsicherung, die Energiekosten senkt und Innovationscluster (wie z.B. Biotechnologie in Mainz) nicht nur auf dem Papier fördert, sondern durch Infrastruktur und Ansiedlungshilfen real untermauert.
Die Frage an die Politik lautet: Wie verhindern Sie die Abwanderung industrieller Wertschöpfungsketten und welche Anreize setzen Sie für den Erhalt von Produktionsstandorten in Rheinland-Pfalz?
3. Öffentlicher Sektor vs. Privatwirtschaft
Der öffentliche Dienst wächst stark. Gleichzeitig fehlen Fachkräfte im Mittelstand.
Der BVMW fordert ein Moratorium für Neueinstellungen in der allgemeinen Verwaltung (ausgenommen Bildung und Sicherheit). Effizienzsteigerung durch Digitalisierung muss Vorrang vor Stellenaufbau haben.
Die Frage an die Politik lautet: Wie möchten Sie die Landesverwaltung effizienter gestalten, um die bürokratische Belastung für Bürgerinnen und Bürger, sowie Unternehmen zu reduzieren?“
4. Digitalisierungs-Stau: Köpfe statt Listen
Die Digitalstrategie kommt nur langsam voran. Der MINT Fachkräftemangel bleibt zentral.
Der BVMW fordert eine „MINT-Garantie“. Das Land muss die Ausbildungskapazitäten massiv erhöhen und ausländische IT- Fachkräfte durch schnellere Visa-Verfahren direkt nach RLP holen.
Die Frage an die Politik lautet: Wie wollen Sie die Lücke von tausenden fehlenden MINT-Fachkräften schließen, damit unsere Unternehmen KI und Digitalisierung nicht nur bestaunen, sondern anwenden können?
5. Kommunale Finanzen: Die Finanzklemme lösen
Viele Kommunen sind unterfinanziert. Steigende Gewerbesteuern schwächen den Standort.
Der BVMW sagt, eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig. Das Land muss die Kommunen so ausstatten, dass diese auf Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer verzichten können.
Die Frage an die Politik lautet: Wie wollen Sie wettbewerbsfähige Steuersätze erreichen?
6. Steuerlast – Bremse für den Mittelstand
Hohe Grunderwerbsteuern und Straßenausbaubeiträge bremsen Investitionen.
Der BVMW fordert die Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % und die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Ersatzbelastungen.
Die Frage an die Politik lautet: Wann werden die Steuersätze in RLP endlich auf ein wettbewerbsfähiges Niveau (Südschiene) gesenkt?
7. Verschuldung der Flächenländer
Die Pro Kopf Verschuldung ist hoch. Das schränkt Investitionen ein.
Der BVMW fordert die Einhaltung der Schuldenbremse und strikte Priorisierung von Investitionen.
Die Frage an die Politik lautet: Wie sieht Ihr verbindlicher Tilgungsplan aus, ohne dabei die Investitionsquote für die Verkehrsinfrastruktur zu senken?
8. Bürokratieabbau: Luft zum Atmen
Überregulierung belastet kleine und mittlere Unternehmen besonders stark.
Der BVMW fordert das Prinzip One in two out. Für jede neue Regelung müssen zwei alte fallen.
Die Frage an die Politik lautet: Welche drei konkreten Gesetze oder Verordnungen werden Sie in der ersten Jahreshälfte ersatzlos streichen?
9. Standortattraktivität: Anschluss halten
Es fehlt eine langfristige Standortstrategie. Andere Bundesländer sind klarer positioniert.
Der BVMW fordert ein Marketing für den Wirtschaftsstandort, das den Namen verdient, und eine Verbesserung der weichen Standortfaktoren.
Die Frage an die Politik lautet: Was ist Ihr Alleinstellungsmerkmal für RLP, mit dem Sie im Wettbewerb um die besten Köpfe und Unternehmen gegen München oder Stuttgart punkten wollen?
Der Online-Dialog mit den Parteien
Im Rahmen des Wahlchecks bietet der BVMW Online Interviews mit Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Rheinland-Pfalz an. Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten direkte Einblicke in Positionen und Lösungsansätze.
Interessiert? Tragen Sie sich die Termine ein und gestalten Sie den wirtschaftspolitischen Kurs mit.
Online Interviews im Überblick:
CDU mit Gordon Schneider – 03. Februar 2026, 15:00 – 16:00 Uhr
Freie Wähler mit Dr. Joachim Streit – 05. Februar 2026, 18:00 – 19:00 Uhr
Bündnis 90 Die Grünen mit Katrin Eder – 12. Februar 2026, 11:30 – 12:30 Uhr
FDP mit Daniela Schmitt – 13. Februar 2026, 17:00 – 18:00 Uhr
